Reform Straßenbeiträge

Wir wollen die bisherige Form der Straßenbeiträge reformieren. Dabei gehen uns die bisherigen vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen allerdings nicht weit genug, da sie nicht den Erstausbau von Gemeindestraßen berücksichtigen. Auch für die Veranlagung von neuen Straßen besteht daher Reformbedarf durch den Gesetzgeber.

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