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CDU/CSU Newsfeed

BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
„Der Bundesgerichtshof gebietet der Ampel-Regierung eindrücklich Einhalt, indem er klarstellt, dass sich an der Gefährlichkeitseinschätzung auch infolge des Cannabisgesetzes nichts geändert hat. Deutlicher hätte das Gericht nicht werden können. Schade, dass die Regierung nicht bereit war, auf den Sach- und Fachverstand von Experten zu hören und…
Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
„Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema. Sie ist tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Pressefreiheit verknüpft. Ohne das für das Menschsein zentrale Menschenrecht der…
Kommunal relevant | April & Mai 2024
Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
"Die gehäuften Festnahmen in den vergangenen Tagen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland und China beunruhigen. Dass die politischen Institutionen in Deutschland und Europa Ziel umfangreicher Spionageaktivitäten dieser Länder sind, ist nicht neu. Bekannt ist auch die auffällige Nähe vieler AfD-Politiker zu autokratischen Systemen wie Russland…
Der Kanzler sollte endlich aufwachen
„Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich nicht als Lichtblick, Trendwende, Aufschwung oder Ähnliches zu verkaufen. Unser Land kann mehr. Trotz Kanzler-Turnaround-…

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